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Wie arbeitet der Bundesraat? PDF

Der Bundesraat för Nedderdüütsch vertritt seit seiner Gründung im Jahr 2002 die Interessen der niederdeutschen Sprachgruppe auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Er ist ein sprachpolitisches Gremium, als wesentliche Grundlage seines Handelns dient die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.

Der Bundesraat för Nedderdüütsch unterhält enge Kontakte zu plattdeutschen Organisationen, zu den acht Bundesländern, in denen Niederdeutsch als Regionalsprache geschützt ist, zum Bund sowie zum Europarat.


Die Plattsprecher entsenden Delegierte in den Bundesraat för Nedderdüütsch. Das geschieht über die Landesverbände des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) sowie den Verein der Plautdietsch-Freude e.V. Diese Verbände unterstützen die Delegierten nach Möglichkeit.

Das Delegationsverfahren liegt in der Hand der BHU-Landesverbände. Die Abordnung gilt für vier Jahre. Die entsendenden Vereine und Verbände benennen jeweils einen Landesdelegierten und einen Stellvertreter. Die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie – seit 2008 – die Plautdietsch-Sprechergemeinschaft mit zwei Sitzen und einer Stimme vertreten.


Das oberste Gremium des Bundesraat för Nedderdüütsch ist die Bundesratsversammlung. Zu dieser Versammlung treten die Delegierten mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammen.

Die Geschäftsführung des Bundesraat för Nedderdüütsch liegt beim Institut für niederdeutsche Sprache (INS), Bremen.

Der Bundesraat wählt aus seiner Mitte: einen Sprecher, dessen Stellvertreter sowie zwei Personen, die den Bundesraat beim European Bureau for Lesser Used Languages (EBLUL) vertreten; außerdem benennt er vier Mitglieder des Beratendenden Ausschusses beim Bundesministerium des Innern für die niederdeutsche Sprachgruppe.

Umsetzung der Europäischen Sprachencharta

In allen sprachpolitischen Angelegenheiten vertritt der Bundesraat die niederdeutsche Sprachgruppe. Das wirkt sich vor allem auf den Prozess der Umsetzung der Europäischen Sprachencharta aus. So begleitet und kommentiert der Bundesraat die in einem dreijährigen Turnus erscheinenden Staatenberichte, in denen die Bundesländer unter Federführung des Bundesministeriums des Innern ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Sprachencharta beschreiben. An der jährlichen Implementierungskonferenz zur Sprachencharta nehmen Delegierte des Bundesraat teil. Im Beratenden Ausschuss im Bundesministerium des Innern zu Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe ist der Bundesraat mit vier Delegierten vertreten. In diesem Forum bietet sich die Möglichkeit zum Austausch mit den zuständigen Bundesministerien, den Bundesländern sowie den Bundestagsfraktionen.

 

Im Zuge der Umsetzung der Sprachencharta unterhält der Bundesraat Beziehungen zum zuständigen Sachverständigenausschuss des Europarats. Mit anderen sprachbezogenen Nicht-Regierungs-Organisationen ist der Bundesraat Mitglied im EBLUL-Deutschland (European Bureau for Lesser Used Languages).

Der Bundesraat för Nedderdüütsch hat die Aufgabe, die Maßnahmen zur Umsetzung der Charta und deren Verlaufsprozess zu begleiten. Es geht darum, kritisch zu überprüfen, ob die in der Charta festgelegten Bestimmungen auch erfüllt werden.
Dafür ist es erforderlich, dass Informationen aus den Ländern zusammengeführt werden. Der Bundesraat ist legitimiert, für die Sprachgruppe zu sprechen, geboten ist also ein weitgehend abgestimmtes Auftreten der Niederdeutschen. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass kontrovers diskutiert wird - auch die Vertreter des Niederdeutschen haben sich demokratischen Prozessen zu stellen. Wenn aber die Lobby-Arbeit für das Plattdeutsche erfolgreich sein soll, dann sollte eine Grundlinie deutlich erkennbar sein.

Die acht norddeutschen Bundesländer haben sich in der Sprachencharta zur Einhaltung einer größeren Anzahl von Punkten verpflichtet, und zwar zu den Themenblöcken:

  • Bildung,
  • Justizbehörden,
  • Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe,
  • Medien,
  • kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen,
  • wirtschaftliches und soziales Leben,
  • grenzüberschreitender Austausch.

Die Auswahl der einzelnen Punkte ist von Land zu Land unterschiedlich, so dass übergreifende Argumentationen nicht immer möglich sind. Gerichtet aber auf das Ziel, die Gefährdungen für das Niederdeutsche einzudämmen und die Sprache substanziell zu fördern, scheint eine Konzentration auf den Bildungssektor sinnvoll. Die staatlichen Aufgaben zum Schutz des Niederdeutschen lassen sich nun einmal am besten in den Kindergärten und Schulen wahrnehmen; Beachtung gebührt aber auch den Hochschulen, die ja für eine fachlich angemessene Ausbildung der Lehrer zuständig sind.

Allerdings wäre es verfehlt, sich einzig auf die Punkte des Staatenberichts zu konzentrieren. Der Bundesraat muss sich vielmehr einschalten in die laufende Bildungsdiskussion, muss immer wieder den Wert des Niederdeutschen als Zweitsprache betonen, er muss Protest einlegen, wenn Ressourcen in Forschung und Lehre abgebaut werden sollen. Der Bundesraat sollte treibende Kraft sein, wenn es darum geht, eine neue flächendeckende Erhebung zum Stand des Niederdeutschen heute anzuregen und schließlich auch in Auftrag zu geben.


Im Zentrum aber bleibt die Begleitung des Chartaprozesses. Wer sich für die Aufnahme des Niederdeutschen in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ausgesprochen hat, der muss nun auch für eine effektive Vertretung der niederdeutschen Sprachgruppe eintreten. Der Bundesraat braucht die Unterstützung und die Zuarbeit aus allen norddeutschen Ländern.

 

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